Rechtsinformationssystem

digitale, gewöhnlich online zur Verfügung gestellte Recherche-Angebote für Gerichtsentscheidungen, Gesetzes- und andere Rechtstexte

Als Rechtsinformationssystem (RIS) werden digitale, gewöhnlich online zur Verfügung gestellte Recherche-Angebote für Gerichtsentscheidungen, Gesetzes- und andere Rechtstexte bezeichnet.

Grundlagen

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Die von den staatlichen Institutionen zur Verfügung gestellten juristischen Angebote sind teils nicht rechtsverbindlich – geltende Fassung des Rechts ist immer die Veröffentlichung im jeweiligen Amtsblatt (Gesetzblatt oder eine entsprechende Einrichtung), teils erfolgt die rechtswirksame Verkündung der geltenden Fassung im Rahmen des E-Government – ggf. in maschinenlesbarer Form – aber authentisch im Rechtsinformationssystem. Private Anbieter publizieren naturgemäß immer unter Rechtsausschluss.

Liste von Rechtsinformationssystemen

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Staat / Land Datenbank / Webseite Rechtsmaterie Zugang Anbieter Anmerkungen
  Vereinte Nationen Elektronisches Dokumentenarchiv der Vereinten Nationen Völkerrecht frei Vereinte Nationen Volltexte der Vereinten Nationen seit 1946
  Vereinte Nationen Legal Tools Projekt Völkerstrafrecht (nationale und internationale Rechtsdokumente, Urteile, Anklageschriften und weitere Verfahrensdokumente nationaler und internationaler Gerichte, Veröffentlichungen in Fachzeitschriften u. a.) frei Internationaler Strafgerichtshof
  Vereinte Nationen United Nations Treaty Collection Völkerrecht frei Vereinte Nationen Völkerrechtliche Verträge, die bei der UN hinterlegt/ registriert sind
Europa  Europa EUR-Lex Europarecht (Amtsblatt, Verträge, Rechtsetzungsakte, Rechtsprechung, vorbereitende Rechtsakte) frei Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union amtlicher Webserver; juristisches Internetangebot nach EU-Transparenzpolitik
Antigua und Barbuda  Antigua und Barbuda Laws online Bills (Gesetzesvorlagen), Laws und Acts (Gesetze) frei Government of Antigua and Barbuda im Volltext
Deutschland  Deutschland Beck-Online Deutsches Recht, Europarecht (Entscheidungen, Rechtsnormen, Zeitschriften, Kommentare der Verlage C.H. Beck und Nomos) gegen Entgelt, Nachrichten und Gesetzgebung frei Verlag C. H. Beck und Nomos Verlag Angebot des Nomos Verlags entsprechend in Nomos-Online
Deutschland  Deutschland recht.bund.de deutsches Bundesrecht frei Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz deutsches Bundesgesetzblatt seit dem Jahrgang 2023
Deutschland  Deutschland buzer.de Deutsches Recht frei buzer.de nahezu gesamtes geltendes Bundesrecht (Gesetze und Rechtsverordnungen) und alle Fassungen und Volltexte des Bundesgesetzblatts Teil I seit 2006
Deutschland  Deutschland dejure.org Deutsches Recht, Europarecht frei dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH Bundesgesetze und Europarecht im Volltext, Nachweise von Entscheidungen im Internet einschließlich Verfahrensgang und Zitation, auch in juristischen Blogs
Deutschland  Deutschland Gesetze im Internet Deutsches Bundesrecht frei Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit juris GmbH nahezu gesamtes geltendes Bundesrecht (Gesetze und Rechtsverordnungen in aktuell geltender Fassung)
Deutschland  Deutschland Wolters Kluwer Online Deutsches Recht, Europarecht (Entscheidungen, Rechtsnormen, Zeitschriften, Kommentare von Wolters Kluwer) gegen Entgelt Wolters Kluwer
Deutschland  Deutschland Juris – Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Deutsches Recht, Europarecht (Entscheidungen, Rechtsnormen, Zeitschriften, Kommentare der Verlage der „Juris Allianz“) gegen Entgelt, Nachrichten frei juris GmbH Marktführer, an der GmbH hält der Bund die Anteilsmehrheit, auch historische Fassungen von Rechtsnormen
Deutschland  Deutschland lexcada.com Deutsches Bundesrecht frei LEXCADA ca. 1000 Bundesgesetze, Täglicher Abgleich mit gesetze-im-internet.de
Deutschland  Deutschland lexmea.de Deutsches Bundesrecht, Europarecht, Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht (z. B. Schiedsverfahrensrecht, UN-Kaufrecht etc.) frei LexMea GmbH Gesetzesdatenbank mit umfassenden Bearbeitungsfunktionen und zahlreichen juristischen Prüfungsschemata
Deutschland  Deutschland offenegesetze.de Deutsches Bundesrecht frei Open Knowledge Foundation Deutschland durchsuchbarer und ausdruckbarer Text des Bundesgesetzblatts
Deutschland  Deutschland rechtsprechung-im-internet.de Deutsches Recht frei Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit juris GmbH ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts seit 2010
Deutschland  Deutschland sis-datenbank.de Deutsches Steuerrecht kostenpflichtig SIS-Steuerrechtsdatenbank aktuelle Steuergesetze, Steuerrechtsprechung und Verwaltungsvorschriften
Deutschland  Deutschland sozialgerichtsbarkeit.de Deutsches Sozialrecht frei Landessozialgerichte der Bundesländer ausgewählte Entscheidungen der Instanzgerichte und des Bundessozialgerichts seit 1999
Deutschland  Deutschland verwaltungsvorschriften-im-internet.de Deutsches Bundesrecht frei Bundesministerium des Innern gemeinsam mit juris GmbH aktuelle Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden
Frankreich  Frankreich Légifrance – Le service public de la diffusion du droit par l’internet Recht der Republik Frankreich frei Französische Regierung amtlicher Webserver
Indien  Indien India Code Indisches Bundesrecht und darauf basierendes teilstaatliches Recht frei Unionsregierung der Republik Indien amtlicher Webserver; Englisch und Hindi
Italien  Italien Sammlung der Landesgesetze Landesrecht der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol, italienisches Staatsrecht in deutscher Fassung frei Südtiroler Bürgernetz amtliche Webseite
Italien  Italien Presentazione di Parliamento[1] Italienische staatliche Gesetzgebung frei Italienisches Parlament ein – nicht rechtsverbindlicher – Überblick über die aktuelle gültige Gesetzgebung
Liechtenstein  Liechtenstein LILEX – Liechtensteinische Gesetzessammlung Landesrecht des Fürstentums Liechtenstein, Staatsverträge frei Rechtsdienst der Regierung (Portal der Liechtensteinischen Landesverwaltung) amtliche Sammlung
Nauru  Nauru RONLAW[2] Rechtssetzung, Gerichtsentscheide, Amtsblatt, Verträge, historische Quellen, u. a. öffentlich Government of Nauru amtlicher Webserver
Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen justiz.nrw.de Rechtsprechung der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen frei Land Nordrhein-Westfalen Derzeit rund 150.000 Entscheidungen verfügbar (Stand August 2018)
Osterreich  Österreich RIS – Rechtsinformationssystem der Republik Österreich Rechtswesen Österreichs (Gesetze, Verordnungen, Bundesgesetzblatt, Rechtssprüche und Urteile) frei Bundeskanzleramt amtlicher Webserver; seit 2004 auch rechtsverbindliches Kundmachungsorgan (Gruppierung Bundesgesetzblätter authentisch ab 2004)
Osterreich  Österreich Parlamentarisches Geschehen recherchieren Rechtswesen Österreichs (Gesetzesentwürfe und -vorlagen, Anträge u. a.) frei Österreichisches Parlament die aktuellen Vorgänge um die Rechtssetzung
Osterreich  Österreich ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online Historische Österreichische Rechtsquellen (Habsburgerreich, Kaiserthum Österreich, Österreich-Ungarn, Deutsch-Österreich, Erste Republik, Drittes Reich, Besatzungszeit, Zweite Republik) frei Österreichische Nationalbibliothek historische Gesetzestexte im Original
Polen  Polen Internetowy System Aktów Prawnych Dziennik Ustaw und Monitor Polski, zusätzliche bibliographische Angaben öffentlich IT-Abteilung der Kanzlei des Sejm
Polen  Polen Dziennik Ustaw Rechtssetzung, Amtsblatt, historische Quellen öffentlich zentrale Regierungsbehörde für die Gesetzgebung (Rządowe Centrum Legislacji)
Polen  Polen Monitor Polski Beschlüsse und Amtshandlungen, Amtsblatt, historische Quellen öffentlich zentrale Regierungsbehörde für die Gesetzgebung
Russland  Russland Consultant Plus Russische Rechtsquellen und Völkerrechtsquellen auf russisch, Rechtsprechung und juristische Literatur gegen Entgelt; einige spezielle beschränkte Freiversionen Consultant Plus Marktführer-Rechtsinformationssystem in Russland neben dem „Garant“. Wird seit 1992 hergestellt.
Russland  Russland Garant Russische Rechtsquellen und Völkerrechtsquellen auf russisch, Rechtsprechung und juristische Literatur gegen Entgelt; einige spezielle beschränkte Freiversionen Garant Service Marktführer-Rechtsinformationssystem in Russland neben dem „Consultant Plus“. Wird seit 1990 hergestellt.
Russland  Russland RosPravosudie Russische Rechtsprechung frei Suche nach der Rechtsprechung mit Sortierung nach bestimmten Prozessvertretern, Staatsanwälten und Richtern
Russland  Russland Kartothek der Wirtschaftsfälle Russische Wirtschaftsrechtsprechung frei pravo.ru Suche nach der Rechtsprechung der Wirtschaftsgerichte mit Sortierung nach den Prozessparteien und Richtern
Schweiz  Schweiz Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AS) Schweizerisches Bundesrecht in chronologischer Ordnung (Bundesverfassung, -gesetze, Verordnungen d. Bundesversammlung u. d. Bundesrates, Erlasse der Bundesbehörden u. a., Bundesbeschlüsse, völkerrechtl. Verträge, Beschlüsse des internationalen Rechts, Verträge zw. Bund und Kantonen) frei Bundeskanzlei (Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen)
Schweiz  Schweiz Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) Schweizerisches Bundesrecht, in systematischer Ordnung (nach Register) (Erlasse, völkerrechtliche und interkantonale Verträge, internationale Beschlüsse, Kantonsverfassungen) frei Bundeskanzlei (Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen) keiner Rechtskraft, nur die in der Amtlichen Sammlung (AS) publizierten Texte sind verbindlich
Schweiz  Schweiz Swisslex Schweizerisches Recht, Europarecht (Entscheidungen, Literatur) gegen Entgelt Swisslex – Schweizerische Juristische Datenbank AG
Schweiz  Schweiz Gesetze.ch Bundesrecht frei Optobyte AG mit Suchfunktion
Schweiz  Schweiz Lexfind Internationales-, Interkantonales-, Kantonales- und Bundesrecht frei Seit 2013 wird LexFind im Auftrag der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz von Sitrox zusammen mit dem ZRI geführt. De, Fr, It
Slowenien  Slowenien Uradni list Rechtsordnung Sloweniens,[3] insb. Amtsblatt der Republik Slowenien (Uradni list Republike Slovenije) frei/gegen Entgelt Javno podjetje Uradni list Republike Slovenije d.o.o.[4] Publiziert das Amtsblatt online frei, weitergehende Rechtstexte (Verfassungen, Gesetze, Rechtstexte, internationale Verträge, u. ä.) werden dort kostenpflichtig als Online-Dokument verlegt.[5]
Tschechien  Tschechien Zákony ČR[6] Tschechisches Recht (Landesebene, Mitteilungsblatt der Kraje, Europarecht) frei Ministerstvo vnitra (Innenministerium der Tschechischen Republik) amtlicher Webserver
Ungarn  Ungarn Magyar Közlöny Online[7] Gesetze und Verordnungen frei Ungarische Regierung[8] Amtsblatt (Ungarische Zeitung)
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Legislation.gov.uk Legislation des United Kingdom, Scotland, Wales, Northern Ireland frei The National Archives Datenbank der Nationalbibliothek; amtlich, kommentierte Änderungen, seit 1267, vor 1988 unvollständig
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten public.resource.org Recht der Vereinigten Staaten, US-bundesstaatliches Fallrecht frei public.resource.org eine Nonprofit-Organisation
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten und andere Länder LexisNexis Rechtsquelle, Rechtsprechung und juristische Literatur gegen Entgelt LexisNexis Group Das größte Rechtsinformationssystem der Welt[9]
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten Westlaw Rechtsquelle, Rechtsprechung und juristische Literatur gegen Entgelt West Publishing Marktführer-Rechtsinformationssystem in den USA neben dem „LexisNexis“.
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten Ravel Rechtsprechungen und grafisch-analytische Darstellung der Verweise zwischen ihnen gegen Entgelt Ravel Startup seit 2012; nur mit Login

Deutsches Landesrecht

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Das Landesrecht deutscher Länder ist auf folgenden Seiten zugänglich:

Land Datenbank / Webseite Zugang Anbieter
Baden-Württemberg http://www.landesrecht-bw.de/ frei juris im Auftrag des Landes
Bayern https://www.gesetze-bayern.de/ frei Freistaat in Zusammenarbeit mit dem Verlag C. H. Beck
Berlin http://gesetze.berlin.de/ frei Land Berlin in Zusammenarbeit mit juris
Brandenburg https://www.landesrecht.brandenburg.de/ frei Land Brandenburg
Bremen http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.63945.de frei Land Bremen
Hamburg http://landesrecht.hamburg.de/ frei Hamburg in Zusammenarbeit mit juris
Hessen http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/ frei Land Hessen in Zusammenarbeit mit Wolters Kluwer Deutschland
Mecklenburg-Vorpommern http://www.landesrecht-mv.de/ frei Land in Zusammenarbeit mit juris
Niedersachsen http://www.nds-voris.de/ frei juris im Auftrag des Landes
Nordrhein-Westfalen https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_gliederung frei Land Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz http://landesrecht.rlp.de/ frei Land in Zusammenarbeit mit juris
Saarland https://www.saarland.de/landesrecht.htm frei juris im Auftrag des Landes
Sachsen https://www.recht.sachsen.de/ frei Land in Kooperation mit SV Saxonia Verlag
Sachsen-Anhalt http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/ frei juris im Auftrag des Landes
Schleswig-Holstein http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/ frei Land in Zusammenarbeit mit juris
Thüringen http://www.landesrecht-thueringen.de/ frei juris im Auftrag des Landes

Österreichisches Landesrecht

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Das Landesrecht österreichischer Länder ist auf folgenden Seiten zugänglich:

Land Datenbank / Webseite Zugang Anbieter
Burgenland  Burgenland RIS frei RIS
Karnten  Kärnten RIS frei RIS
Niederosterreich  Niederösterreich Niederösterreich, RIS bzw. 1849 – 1971 frei Land Niederösterreich, RIS und ALEX
Oberosterreich  Oberösterreich RIS frei RIS
Salzburg  Salzburg RIS frei RIS
Steiermark  Steiermark RIS frei RIS
Tirol  Tirol RIS frei RIS
Vorarlberg  Vorarlberg RIS frei RIS
Wien  Wien Wien, RIS bzw. 1920 - 1980 frei Land Wien, RIS und ALEX

Kantonales Recht in der Schweiz

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Dies entspricht dem deutschen und österreichischen Landesrecht. Anbieter sind jeweils die Kantone und der Zugang ist frei.

Kanton Aargau  Gesetzessammlung des Kantons Aargau (SAR) Kanton Appenzell Ausserrhoden  Gesetzessammlung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Kanton Appenzell Innerrhoden  Gesetzessammlung des Kantons Appenzell Innerrhoden Kanton Basel-Landschaft  Gesetzessammlung des Kantons Basel-Land
Kanton Basel-Stadt  Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt Kanton Bern  Gesetzessammlung des Kantons Bern (BSG)
Kanton Freiburg  Gesetzessammlung des Kantons Freiburg (SGF) Kanton Genf  Recueil des lois du canton de Genève (RSG)
Kanton Glarus  Gesetzessammlung des Kantons Glarus Kanton Graubünden  Gesetzessammlung des Kantons Graubünden
Kanton Jura  Recueil des lois du canton du Jura Kanton Luzern  Gesetzessammlung des Kantons Luzern (SRL)
Kanton Neuenburg  Recueil des lois du canton de Neuchâtel ou RSN Kanton Nidwalden  Gesetzessammlung des Kantons Nidwalden

Weiterführende Angebote

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Als Informationsdienst im weiteren Sinne kann auch das online gestellte Deutsche Rechtswörterbuch (DRW) der Heidelberger Akademie der Wissenschaften gesehen werden, das historische deutschsprachige Rechtstexte bis in das Frühmittelalter nach lexikalischen Aspekten erschließt.

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. Presentazione (Memento vom 5. August 2011 im Internet Archive), parlamento.it
  2. RONLAW Nauru's Online Legal Database
  3. vergl. Rechtsordnung - Slowenien, Europäische Kommission > Webseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (EJN), zuletzt aktualisiert am 16-08-2006
  4. Privatrechtliche Firma in Mehrheitsbesitz der Republik. vergl. Javno podjetje Uradni list Republike Slovenije d.o.o. – The Public Company Official Gazette of the Republic of Slovenia d.o.o. (Memento vom 10. Juni 2011 im Internet Archive), Firmendaten (pdf sl/en; 109 kB), hrsg. von European Forum of Official Gazettes web site, Publications Office of the EU
  5. O podjetju Uradni list (sl, ‚Über das Amtsblatt‘); O glasilu (sl, ‚Über das Journal‘), beide uradni-list.si
  6. portal.gov.cz → Zákony ČR
  7. kozlonyok.hu
  8. About Us. Hungarian Official Journal Publisher, mhk.hu.
  9. Lexis-Nexis founder Don Wilson dies. Abgerufen am 7. Oktober 2011.