Ingo Stawitz

deutscher Politiker, MdL

Ingo Stawitz (* 18. August 1950 in Hamburg) ist ein rechtsextremer deutscher Politiker in wechselnden Parteien. Zunächst in der DVU aktiv, wurde er für diese 1992 in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt, dem er bis 1996 angehörte. 1993 wechselte er in die DLVH und nach dem Ausscheiden aus dem Landtag in die NPD, der er seither mit einer vierjährigen Unterbrechung angehört. Von Juni 2012 bis Oktober 2020 war er deren Landesvorsitzender.

Ingo Stawitz (rechts) auf dem Weg zum NPD-Bundesparteitag 2009.

Politische Entwicklung

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Stawitz ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie in Uetersen. Bis 1992 arbeitete er als Tiefdruckfarbretuscheur bei Gruner + Jahr in Itzehoe.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 5. April 1992 war Stawitz Spitzenkandidat der rechtsextremen DVU, die 6,3 % der Stimmen erhielt. Vom 5. Mai 1992 bis zum 26. Mai 1993 war er Vorsitzender der DVU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein.[1] 1993 warf ihm der DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey schwerwiegendes finanzielles Fehlverhalten vor. Zudem hätten seine Redebeiträge die DVU in die Nähe von Neonazismus und Rassismus gebracht. Sein Ausschluss aus der DVU wurde eingeleitet. Daraufhin trat Stawitz aus der DVU aus.[2]

Er trat in die DLVH ein und wurde Fraktionsvorsitzender der am 26. Oktober 1993 gegründeten DLVH-Fraktion.[1] Nachdem diese sich zum 7. Juli 1995 wieder aufgelöst hatte, blieb er bis zum Ende der Legislaturperiode fraktionslos. Bei der folgenden Landtagswahl 1996 erhielt die DLVH mit Stawitz als Spitzenkandidat nur 0,2 Prozent der Wählerstimmen. Als die DLVH Ende 1996 ihren Parteistatus aufgab, trat Stawitz der NPD bei und wurde Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein.

Er propagierte und praktizierte in den 1990er Jahren als einer der ersten die Zusammenarbeit mit militanten Neonazi-Kameradschaften als Bündnis Rechts für Schleswig-Holstein.[3] 2000 wurde er als Landesvorsitzender abgewählt, verließ die NPD und wurde Sprecher im Bündnis Rechts für Lübeck. 2004 trat er wieder in die NPD ein und erhielt dort Listenplatz 2 für die Landtagswahl 2005.[4]

Stawitz ist seit einigen Jahren Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Westküste. Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 in Schleswig-Holstein kandidierte er auf Platz 2 der NPD-Landesliste, bei der Bundestagswahl auf Platz 4.[5] Im Juni 2012 wurde er als Nachfolger von Jens Lütke zum Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein gewählt.[6]

Seit 17. Dezember 2016 ist Stawitz Vorstandsmitglied der Allianz für Frieden und Freiheit.

Vorfälle im Wahlkampf 2005

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Am 6. Januar 2005 zeigte das Fernsehmagazin Panorama Gewalttaten von Stawitz und anderen NPD-Mitgliedern gegen linke Gegendemonstranten, die zuvor Flaschen und Steine auf den NPD-Veranstaltungsort geworfen hatten.[7][8][9]

Nachdem Stawitz die Tat zugegeben hatte, verurteilte das Landgericht Itzehoe ihn und zwei Mitangeklagte am 22. März 2007 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, weil sie in einer Ausnahmesituation das Notwehr- und Selbsthilferecht überschritten hätten.[10]

Um mehr Jungwähler zu erreichen, beschloss die NPD 2005, sich für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wieder mehr als „Weltanschauungspartei“ zu zeigen. Demgemäß bestritt Stawitz in einem Interview mit der Berliner Zeitung die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und den Holocaust.[11] Er kenne „Leichenberge nur aus Dresden“. Zwar seien viele Menschen im KZ Auschwitz-Birkenau umgekommen, doch vor allem durch Seuchen. Die Alliierten hätten Bilder der Toten in Filmen nach Kriegsende als die von Auschwitz präsentiert. Homosexualität sei „unchristlich und amoralisch.“[12]

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. a b Jürgen Hoffmann, Norbert Lepszy: Die DVU in den Landesparlamenten: inkompetent, zerstritten, politikunfähig. 1998, S. 29 (archive.org [PDF]).
  2. Gerhard Hertel: Die DVU – Gefahr von Rechtsaußen (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), München 1998, S. 19 (PDF-Datei; 150 kB)
  3. Enough is enough über die faschistische Organisierung in Schleswig-Holstein Ende der Neunziger Jahre und über das "Bündnis Rechts"
  4. Avanti 2004: Gezänke statt 'Nationale Einheit' (PDF-Datei; 646 kB, S. 194)
  5. Schleswig-Holstein: Wahlen Schleswig-Holstein (Memento vom 24. Februar 2009 im Internet Archive)
  6. Blick nach Rechts: NPD-Spitze im Norden rotiert
  7. ARD-Archiv: Panorama-Beitrag vom 6. Januar 2005
  8. Gewalttäter als Kandidaten? – Wahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein. Panorama Nr. 648 vom 06.01.2005. Sendemanuskript. (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive)
  9. DasErste.de – Panorama – Presseerklärung: Bilder zeigen NPD-Landtagskandidat bei Gewalttat
  10. Dieter Hanisch (Tagesspiegel, 23. März 2007): Geldstrafen für Funktionäre der NPD
  11. Andrea Röpke: Braune Kameradschaften: die militanten Neonazis im Schatten der NPD. Ch. Links, 2. Auflage 2005, ISBN 3-86153-365-0, S. 192.
  12. Berliner Zeitung, 17. Februar 2005: Ingo Stawitz will für die NPD in den Kieler Landtag. Er sagt, Leichenberge gab es in Auschwitz nicht: Der rechte Kandidat