Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

deutsches Änderungsgesetz im Bereich des Familienrechts (BGBl. I S. 1810)

Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist ein deutsches Änderungsgesetz, das am 25. März 2021 vom Bundestag beschlossen,[1] vom Bundesrat am 7. Mai 2021 gebilligt[2] und vom Bundespräsident am 16. Juni 2021 unterzeichnet wurde[3] und überwiegend zum 1. Juli 2021 in Kraft trat.[4] Geändert wurden unter anderem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG u.a.
Rechtsmaterie: Strafrecht, Prozessrecht
Erlassen am: 16. Juni 2021
(BGBl. I S. 1810)
Inkrafttreten am: überwiegend 1. Juli 2021
(Art. 10 G vom 16. Juni 2021)
GESTA: C184
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Artikelgesetz wollte aufgrund eines „ganzheitlichen Konzepts alle beteiligten Akteure in die Pflicht“ nehmen. Dazu wurden die Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern sowie für Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischer Inhalten deutlich verschärft, den Strafverfolgungsbehörden weitergehende Ermittlungsbefugnisse gegeben sowie spezifische Qualifikationsanforderungen an Familien- und Jugendrichter formuliert.[5] Die Eignung, Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2022 novelliert (§ 158a FamFG n.F.).[6]

Literatur

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  • Rüdiger Ernst: Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. FamRZ 2021, S. 993 ff.
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Einzelnachweise

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  1. Mehrheit für Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Deutscher Bundestag, 7. April 2021, abgerufen am 25. August 2021.
  2. Entscheidung im Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen. In: spiegel.de. 7. Mai 2021, abgerufen am 7. Mai 2021.
  3. Bundesgesetzblatt. (PDF) Abgerufen am 22. Juni 2021.
  4. Top 12 : Strafrecht : Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch. In: BundesratKOMPAKT. Bundesrat, 7. Mai 2021, abgerufen am 7. Mai 2021.
  5. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder BT-Drs. 19/23707 vom 27. Oktober 2020.
  6. BMJV: Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.