Diskussion:Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (2015)
Letzter Kommentar: vor 7 Jahren von Stechlin in Abschnitt Gesetz von 1997
Gesetz von 1997
BearbeitenHinzuweisen ist darauf, dass es mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997 (BGBl. I S. 2038) ein Gesetz gleichen Namens gibt. Zu diesem Gesetz besteht allerdings noch kein Artikel. --Forevermore (Diskussion) 13:54, 7. Sep. 2016 (CEST)
- Danke, Artikel entsprechend verschoben und eine BKL angelegt. -- Stechlin (Diskussion) 22:01, 7. Sep. 2016 (CEST)
Wer macht was?
BearbeitenDer Bundespräsident vertritt nicht die Bundesregierung der 18. WP. Er fertigt nach Gegenzeichnung durch die BReg aus. Artikel 82 des Grundgesetzes. Der 18. Bundestag hat beschlossen...