Deutschlands Ukraine-Politik seit 2022
Deutschlands Ukraine-Politik umfasst die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine (2022) mit andauernden militärischen, finanziellen und humanitären Hilfsleistungen.
Deutschland hat der Ukraine bis Juni 2024 Hilfen im Gesamtwert von rund 34 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, was das Land nach den USA zum zweitgrößten bilateralen Unterstützer macht.[1] Die militärische Unterstützung beinhaltet Waffenlieferungen wie Luftabwehrsysteme, Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen.[2] Im Mai 2023 stellte die Bundesregierung ein Unterstützungspaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zusammen.[3] Deutschland hat auch zur Ausbildung ukrainischer Soldaten beigetragen, mit rund 6500 Soldaten, die bis September 2023 in Deutschland trainiert wurden.[4]
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte wiederholt Deutschlands Entschlossenheit, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen.[5] Er unterzeichnete im Februar 2024 ein deutsch-ukrainisches Sicherheitsabkommen, das die fortgesetzte Unterstützung Deutschlands festschreibt.[6]
Die Parteien in Deutschland zeigen unterschiedliche Haltungen zur Ukraine-Unterstützung. Während die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die Hilfen weitgehend unterstützt, gibt es in der Opposition (AFD & Bündnis Sahra Wagenknecht) differenzierte Ansichten.[7][8] Neben der militärischen Hilfe leistet Deutschland auch bedeutende humanitäre Unterstützung und beteiligt sich an den Planungen für den Wiederaufbau der Ukraine.[9] Deutschland wird im Juni 2024 gemeinsam mit der Ukraine eine internationale Wiederaufbau-Konferenz in Berlin ausrichten.[10]
Deutschland nahm auch an der Schweizer Friedenskonferenz zum Frieden in der Ukraine teil und stimmte der Abschlusserklärung, dem "Joint Communiqué on a Peace Framework" zu, das die "territoriale Integrität" der Ukraine garantiert.[11]
Siehe auch
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ 朱黎雯: Annalena Baerbock: 34 Milliarden Euro Hilfe für Ukraine seit Februar 2022. Abgerufen am 30. Juni 2024.
- ↑ So hilft Deutschland der Ukraine im Abwehrkampf. 28. Juni 2024, abgerufen am 30. Juni 2024.
- ↑ Maßnahmenpaket für die Ukraine im Wert von über 2,7 Milliarden Euro. 28. Juni 2024, abgerufen am 30. Juni 2024.
- ↑ Bundeswehr: Ausbildung für ukrainische Soldaten 2023 | Bundesregierung. 2. Oktober 2023, abgerufen am 30. Juni 2024.
- ↑ Scholz nach G7-Gipfel: "Wladimir Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen". 28. Juni 2022, abgerufen am 30. Juni 2024 (deutsch).
- ↑ Deutsch-ukrainische Sicherheitsvereinbarung | Bundesregierung. 16. Februar 2024, abgerufen am 30. Juni 2024.
- ↑ BAL: AfD gegen weitere EU-Hilfen für Ukraine. Abgerufen am 30. Juni 2024.
- ↑ Ukraine-Debatte: Pistorius nennt AfD und Linke „fünfte Kolonnen Moskaus“ | Vorwärts. Abgerufen am 30. Juni 2024.
- ↑ Auswärtiges Amt: Deutsche Unterstützung für die Ukraine. Abgerufen am 30. Juni 2024.
- ↑ Auswärtiges Amt: „United in Defence. United in Recovery. Stronger together“ – Gemeinsam für den Wiederaufbau der Ukraine. Abgerufen am 30. Juni 2024.
- ↑ Summit on Peace in Ukraine: Joint Communiqué on a Peace Framework. Abgerufen am 30. Juni 2024 (englisch).